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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Zwischen der Firma Kaiser & Kühne Freizeitgeräte GmbH, Eystrup, nachfolgend kurz  Auftragnehmer (AN) genannt und dem Auftraggeber (AG) gelten die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen als vereinbart.

1. GÜLTIGKEITSBEREICH
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen haben für alle Verträge Gültigkeit, die der AN mit dem AG abschließt. Nebenabreden haben nur dann Gültigkeit, wenn sie durch den AN ausdrücklich und schriftlich bestätigt worden sind.

1.2 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten durch den AG als angenommen, wenn von diesem kein Widerspruch eingelegt wird. Solcher muss schriftlich erfolgen und spätestens 7 Tage nach Eingang der Auftragsbestätigung beim AG dem AN zugegangen sein. Ein Widerspruch kann sich nur auf bestimmte Punkte dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen.

1.3 Durch Einkaufsbedingungen des AG, die den nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder zum Teil widersprechen, wird die Gültigkeit dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht beeinträchtigt. Dies gilt auch dann, wenn der AN nicht ausdrücklich widerspricht.

2. PREISE
2.1 Unsere Angebote basieren grundsätzlich auf der im Angebotszeitpunkt gültigen Preisliste.

Der AN ist an die angebotenen Preise nur während der im Angebot enthaltenen Frist gebunden. Fehlt eine ausdrückliche Fristangabe, gelten die Angebotspreise nur entsprechend der Gültigkeitsdauer der Preisliste, auf der die Angebotspreise basieren.

2.2 Wird der zwischen dem AN und dem AG vereinbarte Liefertermin aus Gründen verschoben, die der AN nicht zu vertreten hat, so ist der AN berechtigt, inzwischen eingetretene Materialpreis- und Lohnerhöhungen an den AG weiterzugeben, wenn zwischen dem neuen Liefertermin und dem Datum der Auftragsbestätigung mehr als vier Monate liegen.

2.3 Alle Preise gelten ab Werk (Ausnahme: s. 3.3).

3. LIEFERUNG
3.1 Der AN ist berechtigt, von den in der Auftragsbestätigung genannten Lieferterminen bis zu 2 Wochen nach oben oder nach unten abzuweichen.

Für die Lieferung aus Abruf-Aufträgen gelten die im Abrufzeitpunkt gültigen Lieferfristen. Durch höhere Gewalt (z.B. Arbeitskampfmaßnahmen, behördliche Maßnahmen, Betriebsstörungen, Rohstoffmangel bzw. höhere Gewalt bei den Vorlieferanten des AN u.ä.) wird der AN von der Einhaltung der bestätigten Liefertermine entbunden. Der AN wird den AG über die neuen Liefertermine informieren, sobald er Kenntnis der höheren Gewalt erhalten und auf dieser Basis eine Neuplanung durchführen konnte.

3.2 Alle Lieferungen erfolgen grundsätzlich ab Werk. Versandspesen werden zu Selbstkosten gesondert in Rechnung gestellt.

3.3 Die Lieferkonditionen entnehmen Sie bitte dem Angebot. Für die Frachtparitäten gelten die Ausführungen gemäß Ziff. 3.4

Der Versand erfolgt nach freier Wahl des AN per:
- Spediteur oder anderer Versanddienste frei Verwendungsstelle,
- Bundesbahn-Fracht frei Bestimmungsbahnhof

3.4 Abweichende Versandarten und Lieferung an andere Bestimmungsorte, als in der Auftragsbestätigung angegeben, berechtigen den AN, die Kostendifferenz dem AG gesondert in Rechnung zu stellen.

3.5 Transport- und/oder kundenwunschabhängige Spezialverpackung wird dem AG zu Selbstkosten berechnet und nicht zurückgenommen.

3.6 Die Sendungen reisen ausschließlich auf Gefahr des Empfängers, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Entschädigungsansprüche bei der Bundesbahn kann der AN für den AG nur geltend machen, wenn etwaige Beschädigungen, Fehler einzelner Kolli etc. bahnamtlich bescheinigt werden und der AN eine Abtretungserklärung des AG, Tatbestandsaufnahme der DB und den Originalfrachtbrief erhält. Gleiches gilt sinngemäß bei Beförderung durch Spediteur oder durch andere Versanddienstleister.

4. ZAHLUNG
4.1 Die Rechnungen sind zahlbar innerhalb 14 Tagen abzüglich 1% Skonto, innerhalb 30 Tagen netto.

4.2 Der AN behält sich vor, Erstbesteller nur gegen Vorkasse oder Nachnahme zu beliefern.

4.3 Diskontfähige Wechsel werden nur nach ausdrücklicher Abmachung und lediglich zahlungshalber entgegengenommen. Die Kosten der Diskontierung gehen zu Lasten des AG. Bei Scheckeinreichung erfolgt Bezahlung erst im Zeitpunkt der Scheckeinlösung.

4.4 Bei vertraglich vereinbarten Abschlagszahlungen ist Skontogewährung auf die Schlussrechnung von der Einhaltung der jeweils vereinbarten Zahlungstermine für die Abschlagszahlungen abhängig. Ein Skontoabzug ist ebenfalls nur möglich, wenn alle zur Nettozahlung fälligen Rechnungen beglichen sind.

Bei Wechselzahlungen ist ein Skontoabzug ausgeschlossen.

4.5 Der AG kommt ohne weitere Mahnung in Verzug, wenn die auf den Rechnungen bzw. Abschlagsanforderungen genannten Fälligkeitstermine überschritten werden. Bei Zahlungsverzug ist der AN berechtigt, dem AG Verzugszinsen in Höhe von 10% über dem jeweils geltenden Basiszinssatz gem. § 247 BGB zu berechnen. Bei Zahlungsverzug des AG werden sämtliche Forderungen sofort fällig gestellt.

4.6 Aufrechnungen mit Gegenforderungen des AG, soweit diese nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, gegen Forderungen des AN sind ausgeschlossen.

5. EIGENTUMSVORBEHALT
5.1 Der AN behält sich das Eigentum an den von ihm gelieferten Waren vor, bis sämtliche Forderungen des AN gegen den AG aus der Geschäftsverbindung beglichen sind.

5.2 Der AG ist berechtigt, die gelieferten Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern oder weiter zu verarbeiten.

5.3 Der AG tritt dem AN hiermit alle jetzigen oder künftigen Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung oder Weiterverarbeitung der Waren gegen Dritte erwachsen. Der AN nimmt diese Abtretung an. Zugleich ermächtigt der AG den AN, diese Forderungen im Namen und für Rechnung des AG einzuziehen, soweit die Forderungsabtretung der Zustimmung des Dritten bedarf. Ferner bevollmächtigt der AG den AN unwiderruflich, für den AG sämtliche Erklärungen gemäß § 16 Ziff. 6 Satz 2 VOB/B gegenüber dem Bauauftraggeber abzugeben.

5.4 Der AG bleibt widerruflich ermächtigt, die abgetretene Forderung treuhänderisch für den AN einzuziehen und an den AN abzuführen. Der AN ist jedoch berechtigt, dem auf sein Verlangen zu benennenden Dritten den Forderungsübergang mitzuteilen und Zahlung an sich zu verlangen.

5.5 Der AG darf die vom AN gelieferte Ware weder verpfänden noch zur Sicherung Dritter übereignen.
Pfänden Dritte die vom AN gelieferte Ware oder greifen sonst in das Eigentum des AN ein, hat der AG den AN unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

5.6 Verstößt der AG gegen die Sicherungsrechte des AN, befindet er sich in Zahlungsverzug oder verstößt sonst gegen vertragliche Verpflichtungen, ist der AN berechtigt, die gelieferten Waren zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie auch in einer etwaigen Pfändung der gelieferten Waren durch den AN liegt ein Rücktritt vom Vertrage nur dann, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder der AN dies ausdrücklich schriftlich erklärt hat.

5.7 Zeichnungen aller Art, die der AN dem AG überlässt, bleiben Eigentum des AN. Sie dürfen ohne ausdrückliche, schriftliche Genehmigung des AN weder vervielfältigt noch dritten Personen zugänglich oder
anderweitig missbräuchlich benutzt werden. Sie sind dem AN auf Verlangen zurückzugeben.

6. GARANTIE
6.1 Der AN gewährt folgende Garantiefristen:

10 Jahre auf

- Bruch und Durchfaulen der Robinien-Standpfosten, sofern diese nicht in Rindenmulch oder Gummigranulat installiert wurden,
- alle Teile aus Edelstahl,
- alle Teile aus feuerverzinktem Stahl (Ausnahme: Seeluft).

5 Jahre auf

- Schaukelachsen,
- Karusselllager,
- Durchfaulen von Robinien-Standpfosten, die in Rindenmulch oder Gummigranulat installiert sind,
- alle restlichen Teile, sofern sie nicht Verschleißteile (siehe unten) sind.
Witterungsbedingte Trockenrisse in senkrecht verbauten Standpfosten begründen keinen Garantieanspruch (vgl. Beiblatt zur DIN EN 1176, Hinweis zu 4.2.7.6).

Ausgenommen von dieser Garantie sind alle Teile,
die dem nutzungsbedingten Verschleiß unterliegen; dies sind insbesondere Lager (ohne Karusselllager), Gelenke, Baggerschaufeln, Wellen, Ketten, Seile, Laufflächen, Pulverbeschichtungen.
Ausgenommen von dieser Garantie sind ferner Schäden, die durch
- eine nicht fachgerechte bzw. nicht unseren Montageanleitungen entsprechende Montage,
- mutwillige Zerstörung und Vandalismus oder mangelnde Wartung hervorgerufen werden.

Weiterhin ausgenommen von dieser Garantie sind alle Artikel die in der Artikelnummer mit einem „H“ beginnen. Hier gelten die entsprechenden Gewährleistungs- und Garantiebedingungen des jeweiligen Herstellers.

Die Garantiefrist beginnt mit dem Datum der Lieferung.

Bei berechtigten Garantieansprüchen hat der AN die Wahl auf Nachbesserung oder Lieferung gleichwertiger Ersatzware und deren fachgerechten Einbau.

6.2 Vorraussetzung für das Wirksamwerden der Garantie ist die Wartung der Geräte durch geschultes Personal und nach den Vorgaben des AN sowie im Bedarfsfall die fachgerechte Reparatur unter Verwendung von Original-Ersatzteilen. Den Nachweis der ordnungsgemäßen Wartung (Vorlage der vollständigen Kontroll- und Wartungsberichte nach den Vorgaben der DIN EN 1176, Teil 7) führt der AG bzw. Betreiber des Spielgerätes.

6.3 Mängel bei Teilen der Lieferung berechtigen den AG nicht, aus dieser Tatsache Rechte für den Restauftrag, insbesondere hinsichtlich der Zahlungstermine abzuleiten

7. AUSFÜHRUNGSÄNDERUNGEN
Änderungen in der Ausführung der Erzeugnisse zum Lieferzeitpunkt gegenüber der Darstellung in den Verkaufsunterlagen behält sich der AN vor.

8. VORZEITIGE BEENDIGUNG DES VERTRAGES
8.1 Der AN ist berechtigt, vom Vertrag lastenfrei zurückzutreten, wenn dieses aus Gründen höherer Gewalt (z.B. Arbeitskampfmaßnahmen, behördliche Maßnahmen, Betriebsstörungen, Rohstoffmangel bzw. höhere Gewalt bei Vorlieferanten des AN u.ä.) geboten erscheint.

8.2 Der AG kann von diesem Vertrag ganz oder teilweise nur innerhalb einer Frist von 3 Tagen nach Eingang der Auftragsbestätigung des AN zurücktreten.
Er hat dieses dem AN durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen.

8.3 Innerhalb der Frist gem. Ziff. 8.2 ist ein für den AG lastenfreier Rücktritt nur unter den folgenden Voraussetzungen möglich:

- Der AG hat die Gründe für seinen Rücktritt nicht zu vertreten.
- Der Vertrag beinhaltet ausschließlich Erzeugnisse, die der AN lagermäßig führt.

Beinhaltet der Vertrag Sonderleistungen (z.B. Sonderkonstruktionen, Sonderanfertigungen u.ä.), so sind dem AN die bis zum Zeitpunkt des Einganges der Rücktrittserklärung hierfür entstandenen Kosten zu ersetzen.

8.4 Erfolgt die Rücktrittserklärung durch den AG nach Ablauf der Frist gem. Ziff. 8.2, so hat der AN unter der Voraussetzung, dass der Rücktritt des AG aus Gründen erfolgt, die der AN nicht zu vertreten hat und der AG die Lieferung ablehnt, einen Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe von 20% des Netto-Auftragswertes.

Abweichend hiervon kann eine Entschädigung in anderer Höhe vereinbart werden, sofern der AG einen niedrigeren Schaden oder der AN einen höheren Schaden nachweisen kann.

9. ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Eystrup.